Die Legalisierung von Cannabis steht bereits seit längerem auf dem Terminkalender der Bundesregierung.

Nun legte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach dem Kabinett erste Eckpunkte vor, wie eine Legalisierung aussehen könnte. Diese wurden sogar vom Kabinett durchgewunken.

Demnach sollen unter anderem der Kauf und Besitz von Cannabis künftig in Grenzen erlaubt sein, Werbung dafür jedoch verboten bleiben.

Kauf und Besitz von 20 bis 30 Gramm Cannabis ab einem Alter von 18 Jahren grundsätzlich straffrei sein. Auch der Eigenanbau von bis zu drei Cannabis-Pflanzen soll erlaubt werden. Die Menge des berauschenden Wirkstoffs THC im legalisierten Cannabis darf maximal 15 Prozent betragen.

Rechtlich soll Cannabis dann nicht mehr als Betäubungsmittel eingestuft werden.Auch wenn Jugendliche unter 18 Jahren mit Cannabis erwischt werden, gilt für sie die Straffreiheit. Aber die Jugendämter könnten die Jugendlichen in diesen Fällen zur Teilnahme an Präventionskursen verpflichten und das mitgeführte Cannabis soll beschlagnahmt werden.

Geplant ist eine vollständige Entkriminalisierung von Cannabis. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, sollen auch laufende Ermittlungs- und Strafverfahren eingestellt werden. Wann das der Fall sein wird, steht aber bislang nicht fest. Lauterbach schätzt, dass das frühestens 2024 der Fall sein wird.

Die Bundesregierung hat entschieden, ihre Pläne bereits vor einem konkreten Gesetzentwurf der EU-Kommission zur Prüfung vorzulegen. Denn sie ist unsicher, ob die Legalisierungspläne mit den EU-Regelungen vereinbar sind. Erst wenn Brüssel grünes Licht gibt, will Lauterbach sich an den konkreten Entwurf machen und der Bundestag hat dann das letzte Wort.