Hartz IV geht und das Bürgergeld kommt. Das Kabinett hat zum Beispiel beschlossen, dass der Regelsatz ab Januar 2023 für alleinstehende Erwachsene auf 502 Euro festgelegt wird. Das sind im Gegensatz zu Hartz IV 53 Euro Zum Bürgergeld gibt es auch direkt Kritik.

Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger äußerte sich in die Richtung, dass dies falsche Signale an Bezieher kleiner Einkommen im Niedriglohnsektor sende. Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer sagte, dass die Erhöhung der Sätze den Anreiz zu arbeiten reduziert.

Auch am Erwerbsfreibetrag gibt es Kritik. Denn wenn das Einkommen aus Erwerbstätigkeit nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, haben Erwerbstätige in der Regel Anspruch auf ergänzende Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. So begünstigt laut Arbeitsmarktexperte vom arbeitgebernahen Institut der deutschen Wirtschaft (IW) Holger Schäfer der Freibetrag derzeit in starkem Maße die Ausübung von Tätigkeiten mit geringen Wochenarbeitszeiten.

Für falsch hält er auch die ausgesetzten Sanktionen beim Bürgergeld im ersten halben Jahr – außer bei hartnäckigen Terminversäumnissen.

Viele Studien zeigen aber, dass das Leben mit Transferleistungen grundsätzlich nicht einfach ist. Denn so ein Leben ist demnach Eines ohne soziale Teilhabe und eins, das an der Psyche nagt. Nach einer Studie des Instituts für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) hat mehr als jeder dritte Empfänger von Transferleistungen psychische Probleme. Ein zusätzliches Problem ist auch, dass viele Menschen, die in Hartz IV abgerutscht sind, keinen oder nur einen niedrigen Schulabschluss erreichen. Diese Menschen sind für den ersten Arbeitsmarkt sowieso kaum greifbar.

Bundesminister Hubertus Heil meint, dass nur durch Qualifizierung der Weg aus der Bedürftigkeit in Arbeit eröffnet werden kann und das ist beim Bürgergeld ausdrücklich vorgesehen.

Das Bürgergeld wird also kein Freifahrtschein zu kassieren und zuhause zu bleiben. Denn Bezieher des Bürgergeldes müssen nach einer Art Schonfrist von einem halben Jahr eine „zumutbare Arbeit“ annehmen.