Unterhändler der EU-Staaten und des Europaparlaments haben sich auf ein Gesetz über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) geeinigt.Es soll für eine strengere Aufsicht von Online-Plattformen dienen und für mehr Schutz der Verbraucher sorgen.Doch was besagt das Gesetz genau und für wen soll es gelten?Es soll verbindliche Regeln für das Internet nach dem grundsätzlichen Prinzip geben – was offline illegal ist, soll es auch online illegal sein. Dazu zählen Hassrede und Terrorpropaganda, aber auch gefälschte Produkte, die auf Online-Marktplätzen verkauft werden. Die Plattformen sollen mehr Verantwortung dafür übernehmen, was bei ihnen passiert.Die neuen Regeln sollen für digitale Dienste gelten, die Vermittler sind und Verbrauchern zum Beispiel Zugang zu Waren und Inhalten ermöglichen.Die EU möchte besonders die sehr großen Onlinekonzerne stärker regulieren. Dazu zählen Plattformen und Suchmaschinen mit mehr als 45 Millionen Nutzern. Darunter fallen unter anderem Google mit dem Tochterkonzern YouTube, Meta mit Facebook und Instagram, Microsoft mit seinem sozialen Netzwerk LinkedIn, Amazon, Apple und Twitter. Große Dienste müssen demnach mehr Regeln befolgen als kleine. Für kleinere Unternehmen wird es Ausnahmen geben.