Beim letzten Bundestagswahlkampf gab Kanzler Scholz das Versprechen, dass der Mindestlohn auf zwölf Euro steigen soll.

Die Ampel-Koalition und die Linke stimmten nun für eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ab Oktober. Bei der Abstimmung enthielten sich Union und AfD.

Wie aus einem Referentenentwurf von Bundesarbeitsminister Heil (SPD) hervorgeht, werden davon 6,2 Millionen Beschäftigte profitieren. Zusätzlich soll die Verdienst-Obergrenze für Minijobs am 01.Oktober diesen Jahres von 450 Euro auf 520 Euro im Monat steigen. Damit soll verhindert werden, dass den Minijobbern durch die Lohnerhöhung lediglich die Arbeitszeit verkürzt würde.

Für diese Pläne gibt es nun Lob aber auch Kritik. Denn der Arbeitgeberverband BDA kritisiert, dass die Politik die Zusage bricht, dass die Mindestlohnkommission die Lohngrenze festlege. Normalerweise werden in diesem Gremium Erhöhungsschritte von Arbeitgebern und Gewerkschaften bestimmt. Laut Gesetz soll die Kommission erst nach der außerplanmäßigen Erhöhung wieder zuständig werden.