Der 01.06.2022 versprach den Deutschen das Eintreten des Tankrabatts. Die Freude war bei Vielen groß.

Nach Angaben des Bundeskartellamtes ist derbundesweite Durchschnittspreis am Mittwoch mit dem Inkrafttreten des Tankrabatts deutlich gesunken. Ein Liter E10 kostete am 01.06. im Schnitt 1,88 Euro und Diesel 1,93 Euro.

Doch der Rabatt spült den Mineralölkonzernen Milliarden in die Kassen. Denn erste Erhebungen von ADAC und Tankstellenverbänden weisen zwar darauf hin, dass der Rabatt an die Kundinnen und Kunden der Tankstellen weitergegeben wird – aber eben nur zum Teil und nicht in vollem Umfang.

Die Politik appelliert an die Tankstellenbetreiber, die Steuerermäßigung in voller Höhe an die Kunden weiterzugeben. Bundesfinanzminister Christian Lindner, FDP, appelliert an das Bundeskartellamt, dass es dafür sorgen muss, dass das die nächsten Wochen so bleibt.

Viele Mittel hat das Bundeskartellamt aber nicht, denn die Konzerne sind nicht dazu verpflichtet, die Steuersenkungen an die Autofahrer/innen weiterzugeben. Das Amt kann nur die Preissetzung der Konzerne eng überwachen und auf mögliche Absprachen untersuchen. Zudem ist das Kartellamt in der Lage, „den Konzernen sehr unangenehme Fragen“ zu stellen.

Ob das reicht, ist allerdings fraglich. So denken die Grünen über die Einführung einer Übergewinnsteuer nach. Eine solche Steuer gesteht Unternehmen Gewinne nur bis zu einer gewissen Höhe zu. Ist diese überschritten, wird eine Steuer fällig.