Am Samstag hat der Zoll im Rahmen einer bundesweiten Aktion Taxi- und Mietwagenfahrer in NRW kontrolliert. Dabei interessierte die Beamten in erster Linie, ob die Unternehmen ihren Mitarbeitern den seit dem 1. Juli geltenden Mindestlohn von 10,45 Euro zahlen.

Außerdem stand die Einhaltung sozialversicherungsrechtlicher Pflichten, die illegale Beschäftigung von Ausländern und der unrechtmäßige Bezug von Sozialleistungen wie Arbeitslosengeld I und II im Fokus der bundesweiten Kontrolle.

Allein in Köln wurden nach ersten Informationen seit Samstagmittag etwa 100 Fahrerinnen und Fahrer an drei Standorten befragt. Dabei wurde festgestellt, dass mehrere von ihnen nicht nach Mindestlohn bezahlt werden. Einige wurden von ihren Arbeitgebern nicht korrekt angemeldet.

Nach einer ersten Bilanz wird der Zoll deswegen Strafverfahren gegen 16 Taxiunternehmen einleiten. Die Fahnder kontrollierten darüber hinaus drei Fahrer, die zu Unrecht Sozialhilfe bezogen haben. Ihnen droht neben der Rückzahlung auch ein Strafverfahren wegen Betruges.